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Im Blickpunkt

BMG-KUNGELEIEN: FESTBETRÄGE ERKAUFT, POSITIVLISTE GEOPFERT

Unter Protest der Opposition hatte CSU-Bundesgesundheitsminister SEEHOFER 1995 die Positivliste gekippt. Nach der Wahl 1998 setzte die SPD die Wiederaufnahme der Arbeit an der Positivliste durch. Die dafür berufene Kommission kann die denkbar enge Terminvorgabe 2001 für die Abgabe des Entwurfs anscheinend halten - wenn das Bundesgesundheitsministerium den Konflikt mit der Pharmaindustrie durchstehen wollte.

Doch die Politik des BMG ist nicht nur verbraucherfeindlich (a-t 2000; 31: 74), sondern auch blind für destruktive Tendenzen der Pharmaindustrie, die John LE CARRÉ so treffend in seinem Thriller darstellt ("The Constant Gardener"). Mit dieser Industrie versucht die Leitungsebene des Ministeriums zu kungeln: Keine Klage der Pharmaindustrie gegen die neuen Festbetragsregelungen, dafür Verschiebung der Positivliste auf 2003 bzw. - nach der Wahl - auf den Sankt-Nimmerleinstag. Doch weil die Pharmabranche die besseren Verhandler hat, wird noch ein Bakschisch von 400 Millionen DM für die arme Industrie draufgelegt: Die Einsparsumme durch die Festbeträge von einer Milliarde DM wird auf 600 Millionen DM gesenkt. 400 Millionen DM gehen jetzt zu Lasten der Kassen, also der Versicherten.

Jubel - und Gelächter - über die Verabredungen sind bei der Industrie entsprechend groß.1 Die typisch deutschen umstrittenen Produkte bleiben - wie schon bei der 10. AMG-Novelle - ungeschoren im Markt. Hierfür müssen die Versicherten der Krankenkassen jährlich rund 3 Milliarden DM aufwenden und für generikafähige Produkte sowie für nutzlose Analogpräparate weitere 5 Mrd. DM.2 Da sollte sich die Ministerin ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, wo die Verordnungsfähigkeit nutzloser Mittel gestrichen wurde.

Die Belastungen der Kassen durch das "Verhandlungsgeschick" der BMG-Leitung werden zu Defiziten führen, vor allem im Wahljahr 2002. Probleme werden dann nicht mehr angegangen und gelöst. Nach der Wahl muss gehandelt werden, und das ermöglicht die Privatisierung der solidaren Krankenversicherung: Teure Kranke werden auf sich selbst gestellt sein. Sie stören mit ihren Therapie-Erfordernissen die Profitmaximierung im lukrativen Markt der Wellness.

Gibt es hierzulande noch eine Chance für eine patientenorientierte soziale Gesundheitspolitik?

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