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Kurz und bündig

EU-Kommission - Medizinprodukte jetzt doch im Industrieressort

Die Oktober-Ausgabe des a-t war schon in der Druckerei, da mussten wir kurzfristig umdisponieren. Der vorgesehene Blickpunkt-Artikel zum Vorhaben des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude JUNCKER, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte in das Industrieressort zu verschieben, war plötzlich überholt. Aufgrund der massiven Proteste gegen diesen Plan gab JUNCKER bekannt, dass er die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte beim Gesundheitskommissar belassen wolle.1 Eine Woche später folgt erneut eine Kehrtwende: Die Verantwortung für Medizinprodukte geht nun doch an das erweiterte Industrieressort, die Generaldirektion für Binnenmarkt, Dienstleistung, Industrie und Unternehmertum.2 Eine Begründung hierfür erhalten wir von der EU-Kommission trotz wiederholter Nachfrage nicht, sondern lediglich den Kommentar, dass der Industriekommissarin die Patientensicherheit "nicht weniger wichtig als anderen" sei.3 Der Interessenkonflikt eines Ressorts, das gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen der europäischen Industrie stärken und die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten einschließlich Implantaten oder Herzschrittmachern sichern soll, ist jedoch offensichtlich. Der Vorrang von Industrieinteressen vor Verbraucherschutz erscheint uns absehbar, -Red.

1 LIESE, P. (EU-Parlament, CDU): Pressemitteilung vom 15. Okt. 2014
2 Europäische Kommission (Pressestelle): E-Mail vom 24. Nov. 2014
3 Europäische Kommission (Pressestelle): E-Mail vom 5. Dez. 2014

© 2014 arznei-telegramm, publiziert am 12. Dezember 2014

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